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Bestand SAPMO-BArch DY 30/IV 2/2.035/117

Zentrales Parteiarchiv, Bestand: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, Zentralkomitee. Büro Hermann Axen

[im ZPA von Hand mit Bleistift foliiert]

 

1.      Bl. 1-2: SED-Hm. Gunter Rettner an Hermann Axen, 04.02.1986, [O], Erledigungsvermerke: Axen, Honecker

Information über bevorstehenden Besuch einer Delegation der Westberliner Kampagne „Unsere Stadt gegen Atomwaffen“ in Genf zwecks Treffen mit Delegationsleitern von USA und UdSSR. Delegationsmitglieder: Norbert Meißner[=Meisner], stv. Landesvorsitzender der SPD, Dietmar Ahrens, stv. Parteivorsitzender der SEW, Hilde Schramm, Abgeordnete der AL, Karla Scholz, Sekretärin der Kampagne, Jörg Grigoleit, Vertreter der SPD und der Jungsozialisten in der Westberliner Friedenskoordination, Harvey Gundlach, Vertreter der SEW in der Westberliner Friedenskoordination, Superintendent Karnetzki, Vertreter kirchlicher Friedensorgane

[In Genf fanden von 1982 bis 1991 die Gespräche zur Reduzierung strategischer Waffen (START) zwischen UdSSR und USA statt]

2.      Bl. 3 Ablagevermerke, handschriftlich

3.      Bl. 4-9, [Gunter Rettner], Information über ein Gespräch des Genossen Gunter Rettner mit Genossen Horst Schmitt am 30. Mai 1986, [O]

Erfolge für „Woche der UdSSR“ vom 8. - 15. Mai 1986, trotz Tschernobyl-Unglück. „Viele Bürger wollten Verhaltensregeln angesichts der senats-offiziellen, von den Medien hochgepeitschten Hysterie.“ „Die SEW bleibt bei ihrer klaren Linie, daß es keinen Ausstieg aus der Kernenergie geben kann, dennoch haben sich die Genossen in der Friedensinitiative in Kreuzberg eine Erklärung abringen lassen, die auf Zustimmung zum Ausstieg aus der Atomenergie hinausläuft.“ Laut Einschätzung von Horst Schmitt nehme die Bereitschaft, „mit den Kommunisten, mit der SEW zu reden“, zu.

4.      Bl. 10, ZK-Hm. Hermann Axen an Erich Honecker, „Geheim — nur persönlich“, h. Erledigungsvermerk Honecker, [O]

Information von Horst Schmitt:

UdSSR-Generalkonsulat erwägt Teilnahme des Bolschoi-Theaters an 750-Jahr-Feier des Westberliner Senats. Laut Horst Schmitt würde das zweifellos „von der Westberliner CDU und vom Senat zur Bekräftigung ihrer These von ‚einer Stadt Berlin’ mißbraucht werden.“
Generalkonsulat beruft sich auf Vertreter des Senats, laut deren Aussage Honecker im Gespräch mit Diepgen keinerlei Bedenken gegen die Beteiligung sozialistischer Länder an der 750-Jahr-Feier erhoben habe.

5.      Bl. 11, SED-Hm. Hans-Georg Schuster, stellv Abteilungsleiter f. IPW, an Hermann Axen, [O]

Anschreiben zu Nr. 6

6.      Bl. 12-15, Information über eine Funktionärskonferenz der SEW am 27. Juni 1986, 02.07.1986, [O]

Kurzprotokoll

7.      Bl. 16, SED-Hm. Gunter Rettner an Erich Honecker, 12.09.1986, 1 S., [O]

Anschreiben zu Nr. 8, analoge Fragestellungen an DKP bisher nicht übermittelt

8.      Bl. 17-20, [Gunter Rettner], Information über ein Gespräch des Genossen Gunter Rettner mit Genossen Horst Schmitt, Vorsitzender der SEW, o.D., [O]

Bericht über Treffen Schmitt-Kotschemassow (UdSSR-Botschafter in der DDR). Kotschemassow überbrachte Einladung zu Treffen Gorbatschow, Honecker, Mies, Schmitt anläßlich Einweihung Thälmann-Denkmal in Moskau und Schwerpunkte des ZK der KPdSU für das gemeinsame Gespräch

Wortlaut

9.      Bl. 21, SED-Km. Gunter Rettner an Hermann Axen, 12.09.1986, 1 S., [O]

Anschreiben zu Nr. 10

10.  Bl. 22-25, Schreiben des ZK der KPdSU an den PV der SEW, o.A. o.D, [O]

Information über Konflikt UdSSR-USA in Abrüstungsfragen. KPdSU für mehr Druck auf USA, bittet um Reaktion auf Gorbatschow-Erklärung vom 18.08.1986

11.  Bl. 26, SED-Hm. Hermann. Axen an Erich Honecker, 29.09.1986, „Geheim - nur persönlich“, [K]

Anschreiben zu Nr. 12

12.  Bl. 27-36, [Hermann Axen], Bemerkungen zu den vom Zentralkomitee der KPdSU an Genossen Horst Schmidt[=Schmitt] gestellten Fragen (Anlage), [September 1986] [K]

„Eine Reihe von Fragen im Arbeitspapier [vermutlich die Anlage] ist sehr abstrakt und auch nicht sehr systematisch gestellt. Einige Fragen gehen von einer defensiven, nicht exakten Einschätzung der Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung aus.“
Autor tritt für ein neues Welttreffen der kommunistischen und Arbeiterparteien, für ein Weltforum aller Kräfte der Vernunft und des Realismus sowie für eine internationale Staatenkonferenz für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein.
Ursachen ungenügender Stärke der Bruderparteien in kap. Ländern seien: überlegene Macht des Monopolkapitals, ungenügender Entwicklungsstand der Parteien, geringe Kampferfahrung, „die vom XX. Parteitag der KPdSU beschlossene Korrektur und Überwindung von Fehlern und Entstellungen“, Krisenerscheinungen in „Polen, Rumänien etc.“

[Kontext siehe Nr. 8]

[Dokument auch enthalten in SAPMO-BArch DY 30/2405]

Anlage nicht erhalten

13.  Bl. 37-38, o.A., Liste der Mitglieder des Büros des Parteivorstandes der SEW, 06.10.1986, [O]

Name, Funktion in SEW oder Gewerkschaft

14.  Bl. 39, „Kurzerhand“, Gunter Rettner an Hermann Axen, 1.12.1986, 1 S., [O]

Anschreiben zu Brief von Horst Schmitt an Erich Honecker, siehe Nr. 15

15.  Bl. 40-41, Schreiben Horst Schmitt an Erich Honecker, 24.11.1986, [K]

berichtet über Aussagen von Ceausescu und Shiwkow während kurzer Arbeitsbesuche in der Vorwoche

16.  Bl. 42, Ausschnitt aus DW vom 15.12.1986, Tagesordnungsentwurf für VII. Parteitag der SEW

17.  Bl. 43-44, SED-Hm. Gunter Rettner an Erich Honecker, 17.12.1986, [K], h.V. „Vertraulich“

Schmitt beurteilt einige Veröffentlichungen in DW zu Perestroika „ebenso kritisch wie wir“, hat aber Schwierigkeiten bei Durchsetzung seiner Linie in DW. „Ich habe Genossen Horst Schmitt angeraten, insgesamt die Redaktion ‚Die Wahrheit’ stärker unter persönliche Kontrolle zu nehmen, da sich seit geraumer Zeit die Signale verstärken, daß die Parteiorganisation der Zeitung politisch-ideologisch mangelhaft geführt wird.“

Wortlaut

18.  Bl. 45, ADN-Information Interne Dienstmeldung, 01.02.1987, [K]

Kommuniqué der 12. Tagung des Parteivorstandes der SEW

19.  Bl. 46-60, Alfred Neumann, Abt. f. IPW, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED, 19.05.1987, „Persönliche Verschlußsache“, [K]

Betreff: Bericht über den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins vom 15. bis 17. Mai 1987

Beschlußentwurf: 1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Ergebnisse des VIII. Parteitages der SEW sind durch die Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft bei der weiteren Unterstützung der Arbeit der SEW zu berücksichtigen.

Kurzprotokoll, Manöverkritik. [nicht erwähnt: auf VIII. Parteitag waren PV-Wahlen erstmals de facto geheim]

20.  Bl. 61, DW vom 20./21.06.1987, S. 6/7 mit Beitrag „… und dann hagelte es Wähleraufträge — Sonntag: Wahl der Deputierten zu den örtlichen Sowjets — Von unserem Korrespondenten in der UdSSR Berndt Franke“ mit unleserlichen h.V.

21.  Bl. 62 und 63 Auszug aus DW-Beilage Rechenschaftsbericht VIII. Parteitag

22.  Bl. 64, SED-Hm. Gunter Rettner an Erich Honecker, 23.06.1987, 1 S., [K]

Wechsel in der Chefredaktion von DW zum 01.07.1987: Grünberg bat selbst um Ablösung; Heiser als kommissarischer Chefredakteur eingesetzt

23.  Bl. 65-66, ZK-Hm. Hermann Axen und Gunter Rettner an Honecker, 22.06.1987, h.V. Honecker: „ Die Absetzung ohne Zeitverschwendung durchführen. Einen neuen Chefredakteur auswählen und dann entscheiden.“ [O]

„Trotz wiederholter Hinweise und klarer Festlegungen ist in der jüngsten Wochenendbeilage der ‚Wahrheit’ die Fortsetzung des Artikels ‚Prawda — das Sprachrohr der Partei, das Sprachrohr der Massen — ein Widerspruch?’ erschienen. … Unseres Erachtens ist der Vorgang Ausdruck anhaltend schlechter Leitungstätigkeit und mangelnder Kontrolle des Parteivorstands und des Genossen H. Schmitt persönlich gegenüber der Zeitung.“ Schreiben verlangt Absetzung von H. Grünberg, sofortige Einsetzung eines kommissarischen Chefredakteurs, möglichst baldige Neubesetzung der Funktion des Chefredakteurs bzw. Stellvertreters.

Wortlaut

24.  Bl. 67-69a, DW-Dokumentationsbeilage 13.07.1988 („Aus dem Bericht des Büros des Parteivorstandes an die 6. Tagung des Parteivorstandes am 1. Juli 1988“ und weitere Dokumente der Tagung)

25.  Bl. 70-72, Horst Schmitt an Erich [Honecker], 14.01.1988 [K]

Information über Gespräch des Gen. Antonow, Stellv. Vorsitzender des Komitees für Technik und Wissenschaft beim Ministerrat der UdSSR, mit E. Diepgen, Reg. BM. Quelle: UdSSR-Generalkonsul in Westberlin (Gesprächsteilnehmer)

26.  Bl. 73, H. Axen, An die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros des ZK der SED, 14.07. 1988, [O]

Anschreiben zu Nr. 27

27.  Bl. 74-77, Abt. f. IPW, Information über den Entwurf des Wahlprogramms der SEW für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Westberlin, 13.07.1988, [O]

Kurzfassung des genannten Entwurfs; Aussagen darin sollten verbessert werden

28.  Bl. 78, SEW-Kommission „Westberlin und das Jahr 2000“, Strukturentwurf (DW 07.08.1989)

29.  Bl. 79, „Kurzerhand“ G. Rettner an H. Axen, 1 S., [O]

Anschreiben zu Nr. 30

30.  Bl. 80-81, Gunter Rettner an Dietmar Ahrens, 15.09.1988, [K]

Rettner teilt Ahrens seine „Besorgnis“ über Berichterstattung in DW-Ausgaben der letzten Tage mit (Megabit-Speicher, Schlüter-Besuch, Transitvereinbarungen, Honecker-Rede, Interview mit Autonomen)

Wortlaut

31.  Bl. 82-84, o.A, Zum Entwurf des Wahlprogramms der SEW, 29.09.1988, [O]

Leitlinien für Wahlprogramm und Änderungsvorschläge zum vorliegendenText

Wortlaut

32.  Bl. 85, Dokumentation von Materialien der 6. Tagung des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins, DW vom 13.07.1988

Wahlprogramm-Entwurf

33.  Bl. 86-89, Dokumentation von Materialien der 7. Tagung des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins, DW vom 07.10.1988

Wahlprogramm beschlossen

34.  Bl. 90-92, oA., Mitglieder des Büros des Parteivorstandes der SEW (21), 02.11.1988, [K]

Liste

35.  Bl. 93-112, o.A., SEW für Frieden — Arbeit — gesellschaftlichen Fortschritt, o.D., [K]

[Offenbar Entwurf des Wahlprogramms]

36.  Bl. 113, Die Wahrheit, 26./27.11.1988, S. II (Beilage), mit zahlreichen Anstreichungen

Diskussion über Entwicklung von SEW und DW unter Kreuzberger SEW-Mitgliedern

37.  Bl. 114-131, o.A., Niederschrift des Gespräches des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, mit einer Delegation des Parteivorstandes der SEW unter Leitung ihres Parteivorsitzenden, Genossen Horst Schmitt, am 16. 01. 1989 in Berlin, 16.01.1989, Persönliche Verschlußsache, [K]

Schmitt informiert über aktuellen Wahlkampf in Westberlin. Politisch-ideologische Situation in SEW sei „nicht zufriedenstellend“. Neue Generation von Mitgliedern hätte bürgerlich beeinflußte Vorstellungen von Demokratie und Freiheit. Perestroika und Glasnost wirkten sich als Handicap aus. Laut Honecker spiele SEW eine große Rolle für Westberlin, auch wenn sie zur Zeit Wahlen nicht gewinnen könne. SED werde der SEW auch künftig jede mögliche Unterstützung geben.

[Text identisch mit SAPMO-BArch DY 30/2405, Bl. 126-143]

38.  Bl. 132-133, ADN-Information, SEW-Informationen (29. Jan. 89): Antifaschistischen Kampf verstärken — Stellungnahme des Parteivorstandes der SEW zu den Wahlen vom 29. Januar, 30.01.1989, [K]

39.  Bl 134, Die Wahrheit, 02./03.09.1989, S. I (Beilage), Interview mit Jürgen Kuczynski, mit zahlreichen Anstreichungen

40.  Bl .135-147, Abt. f. IPW, Information über ein Gespräch des Genossen Hermann Axen mit Mitgliedern des Büros des Parteivorstandes der SEW am 04. Juli 1989, [K]

Teilnehmer:
für die SEW: Dietmar Ahrens, Inge Kopp, Margot Granowski, Klaus Feske, Jörg Kuhle, Volker Junge, Helga Dolinski, Ernst Welters, Rainer Zilkenat, Peter Schewe
für die SED: Hermann Axen, Gunter Rettner, Karl Wildberger, Siegfried Ransch, Dieter Berneking

Treffen fand statt, „nachdem auf der am 16. 06. 1989 stattgefundenen 12. Tagung des Parteivorstandes der SEW im Zusammenhang mit den Ereignissen in China erstmals eine knappe Mehrheit der Führung der SEW in einer Grundfrage des Klassenkampfes offen vom Marxismus-Leninismus abgewichen und in einer Erklärung das ‚Blutvergießen’ durch chinesisches Militär verurteilt hatte“.
Ahrens distanzierte sich indirekt von China-Erklärung der SEW. Laut Axen sei die SEW-Erlärung zu China „ein ernster Fehler“, „einmalig in der Geschichte der deutschen Kommunisten“. „Die fehlerhafte Resolution müßte unverzüglich korrigiert werden.“
Ernst Welters meinte, eine „direkte Rücknahme der Erklärung fände keine Mehrheit“. Peter Schewe äußerte, die Erklärung der SEW habe nicht die KP Chinas verurteilt, sondern den Militäreinsatz. An der Humanismus-Auffassung würde sich dieser Militäreinsatz brechen. Laut Klaus Feske habe die China-Erklärung gezeigt, daß in der Partei keine ideologische Klarheit bestünde.

41.  Bl. 148-150, Abt. f. IPW, Information über das Gespräch mit den Genossen Dietmar Ahrens, Volker Junge und Jörg Kuhle am 12. Juli 1989, [O]

Teilnehmer seitens der SED: Hans-Georg Schuster, Karl Wildberger, Siegfried Ransch.
SEW-Vertreter lehnen formelle Aufhebung der China-Erklärung ab, da ein solchere Versuch unumgänglich zu einer weiteren Zuspitzung im Parteivorstand und in der SEW insgesamt führen würde. „Das wäre ein Vorziehen der Kraftprobe zu einem Zeitpunkt, die dem Fortbestand der SEW nicht dienlich sei.“
Die Teilnehmer erzielten Übereinstimmung, daß im Bericht des Büros an die 13. PV-Tagung eine Passage „mit klassenmäßigen Aussagen zur Sicherung des Sozialismus in der VR China“ enthalten sein wird.

42.  Bl. 151-155, Abt. f. IPW, Information über die 13. Tagung des Parteivorstandes der SEW am 14./15. Juli 1989 in Westberlin, 17.07.1989, [K]

„Klassenmäßige Position“ zu China in Bürobericht rief erheblichen Widerstand hervor. Daher „wurde die Diskussion mit der Festlegung beendet, daß in der Dokumentation der 13. Tagung sowohl der Bürobericht als auch die gegen die China-Passage gerichteten Diskussionsbeiträge veröffentlicht werden.“ — „Genossen D. Ahrens wird von uns empfohlen, von einer Veröffentlichung solcher Diskussionsbeiträge Abstand zu nehmen, in denen sich PV-Mitglieder unklassenmäßig zu den Ereignissen in der VR china äußerten.“

Wortlaut

[Ungeachtet der SED-Empfehlung erschienen in DW vom 04.08.1989 umfangreiche Auszüge aus der Diskussion]

43.  Bl. 156, SED-Km. G. Rettner an H. Axen, 18.09.1989, [O]

Anschreiben zu Nr. 44

44.  Bl. 157-161, Abt. f. IPW, Information zur Neugestaltung der Zeitung der SEW „Die Wahrheit“, 18.09.1989, [O]

Information zur Einstellung der „Wahrheit“ und Herausgabe der „Neuen Zeitung“ (NZ) als Zeitung der SEW. „Es ist dafür zu sorgen, daß die Zeitung der SEW prinzipiell kommunistische Positionen zum realen Sozialismus, insbesondere zur DDR wahrt und die Kampfgemeinschaft von SED und SEW festigt. Tendenzen des Abrückens von dieser Kampfgemeinschaft, wie sie sich in Teilen der SEW und auch in einigen Beiträgen der „Wahrheit“ zeigten, sind entschieden zurückzudrängen.“

Wortlaut