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Fundstellen zu Westberlin in den Protokollen des Politbüros des ZK der SED

Die Protokolle des Politbüros des ZK der SED liegen in zwei Varianten vor: als Arbeitsprotokoll und als Reinschriftprotokoll. Das Arbeitsprotokoll ist gegenüber dem Reinschriftprotokoll teilweise um weitere Unterlagen (Entwürfe) erweitert.

Quelle: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO-BArch)

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12.02.1958, TOP 6, Die Lage in Westberlin und unsere Aufgaben. Berichterstatter: Kiefert

Bl. 7, Beschluss:

Das Büro der Bezirksleitung Berlin wird aufgefordert, die in der Diskussion gemachten vielfältigen Vorschläge über die Veränderung und Verbesserung der Arbeit in Westberlin zu berücksichtigen.

In Verbindung mit der Vorbereitung des V. Parteitages wird die Frage unserer Arbeit in Westberlin noch einmal gestellt werden müssen.

Für die Bildung einer Arbeitsgruppe Berlin wird folgende Zusammensetzung bestätigt:

            Die Genossen Kiefert

                                   W. Schmidt

                                   Baum

                                   Ziegler

                                   Kaulitz

                                   Norden

            oder ein anderes Mitglied der Agitationskommission

                                   Glückauf

                                   Spangenberg

                                   Eisler

                                   Neukrantz

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 580

 

 

03.06.1958, TOP 15, Bericht der Bezirksleitung Berlin. Berichterstatter: Kiefert

Bl. 9, Beschluss:

1) Der Bericht der Brigade des Zentralkomitees wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2) Das Büro der Bezirksleitung wird beauftragt, für die Wahlen in Westberlin die Taktik und die Maßnahmen der Partei auf Grund der Aussprache auszuarbeiten und dem Politbüro vorzulegen.

3) Die Schlußfolgerungen aus der Berichterstattung siehe (Anlage Nr. 5).

4) Das Sekretariat des Zentralkomitees wird beauftragt, nach dem Parteitag festzulegen, wer von den führenden Genossen für bestimmte Aufgaben der Bezirksleitung zur Ausarbeitung der Grundfragen helfen soll.

5) Das Büro der Bezirksleitung Berlin soll einen Beschluß über die Wiederholung der Kreisdelegiertenkonferenz Pankow fassen.

6) Die Vorschläge der Brigade des Zentralkomitees sind dem Sekretariat des Zentralkomitees zur Behandlung vorzulegen.

Bl. 65 (Vorlage, 1 Seite, ohne Bezug zu Westberlin

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 596

 

 

16.12.1958, TOP 3, Bericht über die Westberliner Wahlen, Berichterstatter: Kiefert

Bl. 3, Beschluss:

1) Zur Ausarbeitung eines innerparteilichen Dokuments über die Einschätzung der Westberliner Wahlen und über die nächsten Aufgaben wird eine Kommission in folgender Zusammensetzung bestätigt:

            Genossen Verner, Neumann, Norden, Ebert, Kiefert, Baum, Modrow, Schmidt, Kaulitz.

Der Entwurf ist bis zum 2.1.1959 fertigzustellen, damit er in der Sitzung des Politbüros am 6. Januar 1959 behandelt werden kann.

2) Das Büro der Bezirksleitung Berlin wird beauftragt, ein Material über die Lage in Westberlin unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Sozialdemokratie, der ökonomischen Verhältnisse, der ideologischen Fragen, der Lage in den Gewerkschaften usw. auszuarbeiten, damit es dem nächsten Plenum des Zentralkomitees übergeben werden kann. Das Material ist bis zum 2. Januar 1959 fertigzustellen.

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 623

[Das Thema wurde auf der Politbürositzung am 6. und 7. Januar 1959 nicht behandelt. Behandelt wurde die Note der Regierung der UdSSR zu Westberlin vom 27.11.1958. Darin erklärt die UdSSR, daß die richtigste und natürlichste Lösung der Berlinfrage die Vereinigung des westlichen mit dem östlichen Teil wäre, erklärt sich aber mit dem Status Westberlins als Freie Stadt einverstanden. Sollte es darüber binnen 6 Monaten keine Einigung geben, werde sie der DDR alle Hoheitsrechte zurückgeben. Die westliche Seite interpretierte dies als Ultimatum, ihre Streitkräfte aus Westberlin abzuziehen. Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 626]

 

 

13.01.1959, TOP 9, Dokument zur Lage in Berlin und zu den Aufgaben der berliner Parteiorganisation für eine grundlegende Wende in ihrer Tätigkeit. Berichterstatter: Genossen Verner und Kiefert

Bl. 5/6, Beschluss:

1) Das Dokument wird als Grundlage angenommen und ist entsprechend den Hinweisen des Politbüros zu überarbeiten. (Anlage Nr. 6)

a) Die Präambel ist umzuarbeiten, um klar zu unterscheiden zwischen den Aufgaben der Parteiorganisation im demokratischen Sektor von Berlin und in Westberlin.

b) Der Teil SPD und Volksbildung ist grundsätzlich zu überarbeiten.

2) Die vom Politbüro beauftragte Kommission hat den Entwurf eines Aufrufes für Westberlin vorzubereiten über die grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Lebens im demokratischen Sektor von Berlin. Dieses Dokument ist der Bezirksdelegiertenkonferenz vorzulegen.

3) Der Bezirksleitung von Groß-Berlin wird vorgeschlagen, Seminare für die Genossen im demokratischen Sektor und in Westberlin vorzubereiten zur Durcharbeitung der Grundfragen der Politik und Wirtschaft. Außerdem ist ein konkreter Plan auszuarbeiten, wie in Westberlin die Arbeit der Parteiorganisation weiterzuentwickeln ist.

Bl. 89-130, Zur Lage in Berlin und zu den Aufgaben der Berliner Parteiorganisation für eine grundlegende Wende in ihrer Tätigkeit

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 627

 

 

20.01.1959, TOP 1, Personalfragen des Büros der Bezirksleitung Berlin

Bl. 1-2, Beschluss

I. Der Bezirksleitung und der Bezirksdelegiertenkonferenz von Groß-Berlin sollen folgende Vorschläge unterbreitet werden:

1) Der Genosse Hans Kiefert ist als 1. Sekretär der Bezirksleitung Groß-Berlin abzulösen.
Für die Funktion des 1. Sekretärs der Bezirksleitung Groß-Berlin wird Genosse Paul Verner vorgeschlagen.

2) Der bisherige 2. Sekretär der Bezirksleitung Groß-Berlin, Genosse Willi Kuhn, ist von seiner Funktion abzulösen.
Als 2. Sekretär der Bezirksleitung Groß-Berlin wird Genosse Hans Kiefert vorgeschlagen.

3) Der bisherige Sekretär der Bezirksleitung Groß-Berlin, Aufgabengebiet Agitation und Propaganda, Genosse Erich Hönisch, ist abzulösen.
Als Sekretär der Bezirksleitung für die Aufgaben der Agitation und Propaganda wird Genosse Erich Selbmann vorgeschlagen.

4) Der bisherige Sekretär der Bezirksleitung für die Arbeit nach Westberlin, Genosse Bruno Baum, ist abzulösen.

Die Funktion des Sekretärs für die Arbeit nach Westberlin ist neu zu besetzen.
Als Abteilungsleiter für die Arbeit nach Westberlin in der Bezirksleitung Groß-Berlin wird der Genosse Gerhard Danelius vorgeschlagen.

II. Der Wechsel in den vorgeschlagenen Funktionen soll Mitte Februar auf der Bezirksdelegiertenkonferenz von Groß-Berlin vorgenommen werden.

III. Genosse Neumann wird beauftragt, den weiteren Einsatz der Genossen Baum, Kuhn und Hönisch zu regeln.

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 629

 

 

24.02.1959, TOP 9, Fragen zur Verbesserung der Arbeit in Berlin

Bl. 3-6, Beschluss:

[Auszug:]

2) Der Delegiertenkonferenz ist vorzuschlagen, eine gesonderte Konferenz der Delegierten der Westberliner Kreise während der Tagung durchzuführen, auf der eine Leitung der Parteiorganisationen für Westberlin zu wählen ist. Als Sekretär der Westberliner Parteiorganisationen wird Genosse Gerhard Danelius vorgeschlagen. Diese Leitung wird beauftragt, nach entsprechender Vorbereitung eine außerordentliche Delegiertenkonferenz für Westberlin einzuberufen.

3) Die Zeitung in Westberlin „Wahrheit“ ist zu einer Tageszeitung umzubilden, ohne den Untertitel ‚Organ der SED’ zu tragen.
Als Chefredakteur und Mitglied der Bezirksleitung wird der Genosse Hans Mahle vorgeschlagen.

7) Der Bezirksleitung wird empfohlen, in die Westabteilung eine Reihe Westberliner Genossen aufzunehmen, die fähig sind, eine breite Massenpolitik zu entwickeln.
Ferner ist zu veranlassen, daß eine Reihe Genossen aus mittleren Funktionen, die seinerzeit ihren Wohnsitz aus Westberlin nach dem demokratischen Berlin verlegt haben, wieder in Westberlin Wohnung und Arbeit nehmen, um die dortige Parteiarbeit zu verstärken.

9) 4. Die Westberliner Delegierten führen zur Wahl ihrer Leitung innerhalb der Bezirksdelegiertenkonferenz eine gesonderte Tagung durch.

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 633

 

 

14.07.1959, TOP 4, Zusammensetzung der Kommission für gesamtdeutsche Arbeit beim Politbüro,

Bl. 4, Beschluss

[Mitglieder der Kommission sind: Albert Norden (Vorsitzender), Max Spangenberg, Arne Rehahn, Emil Carlebach, Herbert Häber, Jupp Steidl, Dr. Gerhard Dengler, Gerhard Danelius, Gerhart Eisler]

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 658

 

15.03.1960, TOP 5, Zur gegenwärtigen Politik der DDR in der Westberlinfrage. Berichterstatter: Schwab und Florin

Bl. 4-5, Beschluss:

1. Es ist der Entwurf eines Briefes der Regierung der DDR an die Bevölkerung Westberlins auszuarbeiten.

Verantwortlich: die Genossen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten.

2. Der Nationalrat der Nationalen Front wird beauftragt, eine Broschüre für die Westdeutsche Bevölkerung über die Frage Westberlin herauszugeben. Die Genossen von der KPD sollen an dieser Broschüre mitarbeiten.

3. Innerhalb der Außenpolitischen Kommission ist eine kleine Gruppe (etwa 3 Mann) zu bilden, die für die ständige Argumentation nach Westberlin verantwortlich ist.

Genosse Norden wird beauftragt vorzuschlagen, welche Berliner Journalisten zu dieser Arbeit hinzuzuziehen sind.

4. Der Sekretär der Westberliner Parteiorganisation der SED ist zu veranlassen, zu einer Versammlung mit einem Genossen aus dem Politbüro (evtl. Genosse Rau) einzuladen und Brandt aufzufordern, die Gegenrede zu halten. Wenn darüber ein Einverständnis erzielt wird, dann ist es möglich, eine Veranstaltung gleicher Art mit Rede und Gegenrede im demokratischen Sektor von Berlin durchzuführen.

Genosse Verner ist für die richtige Durchführung verantwortlich.

5. Es wird für notwendig gehalten, daß Gruppen von Westberliner[n] aktiv und präzise zur Frage Westberlin im Sinne der Vorschläge der DDR Stellung nehmen.

Az.: DY 30/ J IV 2/2 / 692

 

 

1961

13.06.1961, TOP 7, Gemeinsame Beratung mit den in Berlin anwesenden Mitgliedern des Politbüros der KPD über die Fragen Friedensvertrag und Westberlin im Zusammenhang mit den westdeutschen Wahlen

Beschluß: Nach der Beratung wird empfohlen, daß Genossen der KPD jede Woche 2 x mit den von Genossen Norden bestimmten Genossen die jeweiligen Losungen ausarbeiten.

Az: DY 30/J IV 2/2A/826

 

28.07.1961, TOP 5, Maßnahmen zur Unterbindung des Menschenhandels

Beschluss: [Eisenbahnzüge aus der DDR sollen Berlin umfahren; Reisen von Eisenbahnern nach Westdeutschland werden verboten, Reisen von Jugendlichen unter 25 Jahren nach Westdeutschland und Westberlin sollen verboten werden; weitere Vorschläge werden als Beratungsgrundlage angenommen; Entwurfstexte sind erhalten. Hauptziel: Republikfluchten zu verhindern.]

Az: DY 30/J IV 2/2A/840

 

11.08.1961, einziger TOP: Durchführung des Beschlusses der Volkskammer

[Folgemaßnahmen nach Grenzschließung]

Az: DY 30/J IV 2/2A/844

 

1962

31.07.1962, TOP 7, Vorschläge der Kommission für die Agitation des ZK betr. Westdeutschland und Westberlin

Beschluß: Die Vorlage ist entsprechend den Hinweisen neu zu erarbeiten und durch Umlauf im Politbüro zu bestätigen.

Anlage: „Vorschläge für eine offensive politische Kampagne gegen Westberlin und Westdeutschland“.

Inhalt: „Presse, Rundfunk und der Deutsche Fernsehfunk beginnen eine großen Angriff auf die Bonner und Westberliner Politik und legen vor der Weltöffentlichkeit dar, Bonn will im August die revanchistische Hetze gegen die Staatsgrenze der DDR einem neuen Höhepunkt entgegenführen. Unsere sich von Tag zu Tag steigernde Kampagne, die den Gegner in Unruhe versetzen und ihn zwingen soll, sich mit unseren Losungen und Forderungen zu beschäftigen, wird durch verschiedene Maßnahmen unterstützt.“[Entwurf]

Überarbeiteter Entwurf: „Vorschläge für eine offensive politische Kampagne gegen die Ultras in Westberlin und Westdeutschland“. Ziel: „Einfluß der Ultras in Westdeutschland und Westberlin“ zurückdrängen.

Az: DY 30/J IV 2/2A/914

 

24.10.1962, TOP 6, Fragen betr. Westberlin

Bl. 8, Beschluss: Die Vorlage wird nicht bestätigt. Sie ist entsprechend der Diskussion im Politbüro umzuarbeiten. Verantwortlich: Genosse Verner und Genosse Danelius

Bl. 45-53, Anlagen:

1. Erklärung der Westberliner Leitung über die Zukunft Westberlins als Freie Stadt (- vom Standpunkt Westberlins aus -)

2. Text der Erklärung „Die Freie Stadt garantiert Westberlin Frieden und Sicherheit, Lebensfähigkeit und Zukunftszuversicht“

Az: DY 30/J IV 2/2A/930

 

 

06.11.1962, TOP 3, Statut der SED Westberlin, Berichterstatter: Gerhard Danelius

Bl. 4, Beschluss: Der Entwurf des Statuts der SED Westberlin ist entsprechend der Diskussion zu überarbeiten. Verantwortlich: die Genossen Verner und Danelius.

Bl. 6-30, Anlagen:

1. Gerhard Danelius, Vorlage an das Politbüro, Betr. „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins“, 03.11.1962

2. Entwurf, Statut der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins, 02.11.1962

Az: DY 30/J IV 2/2A/932

 

20.11.1962, TOP 14 (im Umlauf bestätigt; lt. Anschreiben wurde die Erklärung „in anderer Form schon einmal im Politbüro behandelt“, Bl. 160)

Bl. 161-178: Entwurf, Erklärung der Delegiertenkonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands-Westberlin an die Westberliner Bevölkerung.

Az: DY 30/J IV 2/2A/936

 

07.11.1964, TOP 4, Information über die weitere Arbeit der SED-Organisation Westberlin. Berichterstatter: Genosse Danelius.

Bl. 5, Beschluss:

Der Entwurf der Grundgedanken des Referats des Genossen Danelius auf der Aktivtagung der SED-Organisation Westberlin am 10.1.1964 wird zur Kenntnis genommen.

Genosse Danelius wird beauftragt, sein Referat entsprechend der Diskussion im Politbüro zu ergänzen.

Nach der Aktivtagung sind durch Genossen Danelius in Westberlin öffentliche Versammlungen durchzuführen, in denen Lemmer zur öffentlichen Auseinandersetzung herausgefordert wird.  

[Ernst Lemmer, 1898 – 1970, CDU-Politiker in Westberlin]

Bl. 22 - 34, Gerhard Danelius, [Anschreiben und Text]

Hauptprobleme des Referats auf der Aktivtagung für die weitere Politik der Partei in Westberlin

Az: DY 30/J IV 2/2A/1010

 

12.10.1965, im Umlauf bestätigt: Erklärung des Vorstandes der SED-Westberlin

Bl. 11, Beschluss:

Die Erklärung ist entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen zu überarbeiten. Verantwortlich: Genosse Danelius

Bl. 240 – 252, [Anschreiben und Text]

Entwurf: Erklärung des Vorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Westberlin. Wie kann Westberlin Frieden und Sicherheit gewinnen?

[vorgeschlagene Änderungen sind nicht erhalten]

Az: DY 30/J IV 2/2A / 1119

 

 

18.01.1966, TOP 7, Delegation zum Parteitag der SED Westberlin

Bl. 5, Beschluss:

Entsprechend der Einladung des Parteivorstandes der SED Westberlin wird zum Parteitag der SED Westberlin, der in der Zeit vom 25. bis 27. 2. 1966 stattfindet, folgende Delegation des ZK der SED entsandt: Genosse Hermann Matern, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Leiter der Delegation; Genosse Paul Verner, Mitglied des Politbüros des ZK der SED; Genosse Martin Fischer, Kandidat des ZK der SED

Bl. 78: gleich lautende Vorlage an das Politbüro

Az: DY 30/J IV 2/2A / 1139

 

 

08.02.1966, TOP 3

Bl. 7, Vorbereitung des I. Parteitages der SED-Westberlin: Berichterstatter: Danelius

Beschluss: 1. Es ist ein neues Statut der SED-Westberlin auszuarbeiten. Verantwortlich: Genosse Danelius Genosse Verner. 2. Die Konzeption für den Bericht des Parteivorstandes der SED-Westberlin an den I. Parteitag und der Brief der Delegierten des I. Parteitages an alle Bürgerinnen und Bürger Westberlins ist entsprechend der Aussprache im Politbüro zu überarbeiten.

Bl. 12 – 49: 2 Anschreiben und 2 Texte: Politische Linie für den Bericht des Parteivorstandes der SED-Westberlin an den I. Parteitag; Entwurf Appell der Delegierten des I. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands-Westberlin an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Az: DY 30/J IV 2/2A/1142

 

22.02.1966, TOP 3, Verbot des Parteitages der SED-Westberlin: Berichterstatter: Danelius

Bl. 5, Beschluss:

Die Information des Genossen Danelius wird zur Kenntnis genommen. Den vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt. Es wird empfohlen, am Donnerstag, dem 24. Februar 1966, eine internationale Pressekonferenz durch die SED-Westberlin einzuberufen und den Parteitag der SED-Westberlin für Mai 1966 vorzubereiten. [keine Anlagen erhalten]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1144

 

17.05.1966, TOP 11, Durchführung des Parteitages der SED Westberlin: Berichterstatter: Danelius

Bl. 9, Beschluss:

1. Der Bericht des Genossen Danelius wird zur Kenntnis genommen. 2. Als Delegation des ZK der SED am Parteitag der SED Westberlin nehmen teil: Genosse Kurt Hager Genosse Paul Verner [keine Anlagen]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1156

 

24.05.1966, TOP 5, Bericht über den I. Parteitag der SED Westberlin Berichterstatter: Genosse Hager

Bl. 7, Beschluss:

Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Auftreten der Delegation des ZK der SED wird bestätigt.

[keine Anlagen]

TOP 8, Information über die lohnpolitische Situation in den Betrieben und Dienststellen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin

Bl. 8, Beschluss: Die Information wird zur Kenntnis genommen. Das Präsidium des Ministerrates wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen einzuleiten, einschließlich der Prüfung der Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhung.

[Anlagen: Bl. 110-117]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1157

 

14.06.1966, TOP 7, im Umlauf bestätigt: Beschluß zur Erhöhung der Einnahmen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin

Bl. 9, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt (Anlage Nr. 5)

[Anlagen: Bl. 223-230]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1160

 

10.01.1966, TOP 2, Entwurf des Wahlprogramms der SED-Westberlin, Zur Sitzung hinzugezogen: zu Punkt 2: Geggel, Ziegler, Horst Schmidt[=Schmitt]

Bl. 7, Beschlossen:

1. Die Leitung der SED-Westberlin möchte entsprechend der heutigen Diskussion das Wahlprogramm noch einmal durchredigieren. Die heutige Diskussion ist als unverbindliche Anregung zu betrachten.

2. Genosse Danelius möchte noch heute einen Brief an die Regierung der DDR und an den Regierenden Bürgermeister von Westberlin mit unterschiedlichem Text richten, mit einem Vorschlag über die Verlängerung der Ausgabe von Passierscheinen über den gegenwärtigen Termin in dringenden Fällen. In Westberlin ist eine entsprechende Mitteilung an die dortige Nachrichten-Agentur zu übergeben, von denen es ADN übernimmt.

3. Staatssekretär Dr. Kohl ist zu beauftragen, an Senatsrat Korber ein Fernschreiben zu richten mit dem Inhalt, daß sich der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Alexander Abusch, mit dem Regierenden Bürgermeister  von Westberlin, Albertz, in Verbindung setzen wird.

[Anlage: Bl. 19-31, Entwurf des Wahlprogramms]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1200

 

14.01.1969, TOP 13, Information über die Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der SED-Westberlin,

Berichterstatter: Genosse Danelius

Az: DY 30/J IV 2/2A/1349: Tagesordnung

Az: DY 30/J IV 2/2A/1350: Anlagen:

Bl. 81-104       Gerhard Danelius, Anschreiben und Texte „Vorschläge zur Durchführung des Außerordentlichen Parteitages unserer Partei am 15. Februar 1969“ sowie „Entwurf Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins.“ und „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins“

[Das Arbeitsprotokoll enthält außerdem das Statut von 1966 sowie die Grundsatzerklärung der 11. Tagung des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins „Für Frieden und Sicherheit Gegen die Allmacht der Monopole – für die politischen und sozialen Interessen der Arbeiter und Werktätigen“]

 

11.02.1969, TOP 4, Aufruf an die Bürger Westberlins, Berichterstatter: Stoph,

Bl. 5: Beschluss:

Der Aufruf an die Bürger Westberlins wird mit den vorgeschlagenen Änderungen bestätigt. (Anlage Nr. 1) Der Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Maßnahmen zur Verbreitung des Aufrufes sind durch die vom Politbüro am 4. 2. 1969  eingesetzte Gruppe festzulegen.

Az: DY 30/J IV 2/2A/1354

Bl. 8: Entwurf [Erklärung des Ministerrats der DDR an die Bürger Westberlins. Thema: Tagung der Bundesversammlung am 5.3.1969]

 

14.04.1970, TOP 09, II. Parteitag der SEW, 22. – 24. Mai 1970, Berichterstatter: Norden. hinzugezogen: Geggel, J. Herrmann, Danelius, H. Schmidt[=Schmitt]

Bl. 12: Beschluss:

Die Einladung des Parteivorstandes der SEW zur Teilnahme einer Delegation der SED am II. Parteitag der SEW vom 22. -24. 5. 1970 wird angenommen. Die Delegation des ZK der SED setzt sich wie folgt zusammen: Genosse Kurt Hager, Mitglied des Politbüros, Leiter der Delegation; Genosse Paul Verner, Mitglied des Politbüros; Genosse Werner Ruch, Mitarbeiter der Westabteilung

[Das Arbeitsprotokoll enthält außerdem:

Bl. 134-164: Wie soll es weitergehen mit Westberlin? Aktionsprogramm der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins für Frieden, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1434

 

 

26.05.1970, TOP 6, Bericht über den Parteitag der SEW, Berichterstatter: Hager

Bl. 8: Beschluss:

Der Bericht über den II. Parteitag der SEW wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Auftreten der Delegation der SED in Westberlin wird bestätigt.

Az: DY 30/J IV 2/2A/1443

 

 

26.01.1971, TOP 4, Information über die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Westberlin, Berichterstatter: Genosse G. Danelius

Bl. 4: Beschluss:

1. Die Information über die Wahlvorbereitung und Durchführung der SEW wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Genossen W. Stoph, wird empfohlen, auf Ersuchen der SEW eine Delegation der SEW zu einer Besprechung zum gegebenen Zeitpunkt zu empfangen.

3. Die Vorschläge über die Berichterstattung über den Wahlkampf der SEW im Fernsehen werden bestätigt. Verantwortlich: Gen. Lamberz

[keine Anlagen]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1494

 

23.02.1971, TOP 2, Unsere weitere Politik zu Westberlin

hinzugezogen: Winzer, Böthling (Ministerrat)

Bl. 8: Beschluss:

1. Der Brief des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR an den Regierenden Bürgermeister von Westberlin wird bestätigt. (Anlage Nr. 1)

2. Der Vorsitzende des Ministerrates, Genosse Willi Stoph, wird beauftragt, den Brief am Mittwoch, dem 24. 2. 71, durch einen Mitarbeiter des Büros des Ministerrates an den Regierenden Bürgermeister von Westberlin direkt übergeben zu lassen.

3. Die Veröffentlichung des Briefes erfolgt am 25. 2. 1971 abends im Rundfunk und Fernsehen bzw. am 26. 2. 1971 in der Presse. Sollte der Brief vom Westberliner Senat vorher veröffentlicht werden, so hat auch von uns die Veröffentlichung sofort zu erfolgen.

4. Der 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, Genosse Alfred Neumann, wird beauftragt, am Mittwoch, dem 24. 2. 1971, im Ministerrat über die neue Initiative der DDR in bezug auf Westberlin zu informieren.

5. Genosse Albert Norden wird beauftragt, die Blockparteien in einer Blocksitzung heute, am 23. 2. 1971, über die Initiative der DDR zu informieren.

Bl. 14-16, Beschlussvorlage (dreifach). Autor: E. Honecker

Bl. 17-18: Schreiben von Willi Stoph an Klaus Schütz

Az: DY 30/J IV 2/2A/1500

 

16.03.1971, TOP 4, Erste Einschätzung des Ergebnisses der Wahl in Westberlin. Berichterstatter: Danelius; hinzugezogen: Danelius, Geggel, J. Herrmann, Ziegler, Schmidt[=Schmitt], Kuster

Bl. 6: Beschluss:

Der Bericht des Parteivorsitzenden der SEW und die darin enthaltenen Schlußfolgerungen über die weitere Entwicklung der Aktivität der SEW wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

[keine Anlagen]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1504

 

24.05.1972, TOP 9, Beschluß über die Durchführung von Lohnmaßnahmen für die Beschäftigten des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin und über die Erhöhung der S-Bahn-Fahrpreise sowie anderer Preise für Dienstleistungen der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Berichterstatter: Arndt; hinzugezogen: Arndt, Iffländer, Egemann

Bl. 4: Beschluss:

Der Beschluß des Präsidiums des Ministerrrates vom 10. Mai 1972 wird bestätigt (Anlage Nr. 6)

Az: DY 30/J IV 2/2A/1595

Anlagen:

1. Bl. 86-86, Abteilung Transport- und Nachrichtenwesen, Westabteilung, Abteilung Planung und Finanzen: Stellungnahme zur Vorlage für das Politbüro des ZK der SED

Az: DY 30/J IV 2/2A/1596

2. Bl. 87: Stellungnahme der Genossen des Parteivorstandes der SEW

Az: DY 30/J IV 2/2A/1596

3. Bl. 88-89, Willi Stoph, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED

Az: DY 30/J IV 2/2A/1596

 

17.10.1972, TOP 9, Begrüßungsansprache auf dem III. Parteitag der SEW

Bl. 7, Beschluss

Im Umlauf beschlossen (19.10.1972)

Die Begrüßungsansprache des Genossen P. Verner auf dem III. Parteitag der SEW wird mit den vorgeschlagenen Änderungen bestätigt.

Bl. 105-117, Anschreiben und Text der Ansprache

Az: DY 30/J IV 2/2A/1632

 

07.11.1972, TOP 7, Bericht der Delegation des ZK der SED zum III. Parteitag der SEW

Bl. 8, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt (Anlage Nr. 5)

Az: DY 30/J IV 2/2A/1636

Bl. 72-82, Anschreiben und Text des Berichts der Delegation des Zentralkomitees der SED über Verlauf und Ergebnisse des III. Parteitages der SEW (20. bis 22. 10. 1972)

Az: DY 30/J IV 2/2A/1637

 

12.02.1974, TOP 13, 60. Geburtstag des Genossen Erich Ziegler, Stellv. Vorsitzender der SEW, am 20. 2. 1974.

Bl. 9, Beschluss:

Im Umlauf wurde beschlossen (14. 2. 1974)

Die Vorlage wird bestätigt. Anlage Nr. 11

Az: DY 30/J IV 2/2A/1751

Anlage:

Bl. 40, Vorlage an das Politbüro

Az: DY 30/J IV 2/2A/1752

 

12.03.1974, TOP 12, Durchführung von Lohnmaßnahmen für die Beschäftigten des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin. Berichterstatter: Arndt. Hinzugezogen: Arndt, Häber, Ehrensperger, Aull, Brock

Bl. 12, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 10)

Az: DY 30/J IV 2/2A/1759

Bl. 113-124, Stellungnahme und Vorlage für das Politbüro

Az: DY 30/J IV 2/2A/1760

 

04.03.1975, TOP 3, Einschätzung der Wahlen in Westberlin. Berichterstatter: Danelius/Häber

Bl. 6, Beschluss:

1. Die erste Einschätzung der Wahlen in Westberlin wird zur Kenntnis genommen.

2. Genosse G. Danelius wird beauftragt, dem Politbüro eine umfassende Analyse mit Schlußfolgerungen vorzulegen.

Az: DY 30/J IV 2/2A/1860

[keine Anlagen]

 

11.03.1975, TOP 12, Maßnahmen zur Senkung des finanziellen Aufwandes der DDR für die Deutsche Reichsbahn in Westberlin. Berichterstatter: Arndt. Hinzugezogen: Arndt, Fischer, Nier, Schalck, Markowski, Egemann, Böhm, Ehrensperger

Bl. 12, Beschluss:

Die Vorlage wird unter Berücksichtigung der in der Diskussion gegebenen Hinweise bestätigt. (Anlage Nr. 11)

Az: DY 30/J IV 2/2A/1862

Bl. 30-41, Otto Arndt, Vorlage für das Politbüro des ZK, Betreff: Vorstellungen zur Senkung des finanziellen Aufwandes der DDR für die Deutsche Reichsbahn in Westberlin

[Westberliner Senat bereit zu internen Sondierungsgesprächen; weitere Rationalisiereung und Stilllegungen]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1864

 

18.03.1975, TOP 2, Einschätzung und Schlußfolgerungen zu den Wahlen in Westberlin. Berichterstatter: Danelius/Häber

Bl. 5, Beschluss:

Die Einschätzung sowie die Schlußfolgerungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage Nr. 1)

Bl. 25-35, Westabteilung, Vorlage für das Politbüro des ZK

Az: DY 30/J IV 2/2A/1865

 

20.05.1975, TOP 7, Fragen der S-Bahn in Westberlin. Berichterstatter: E. Honecker.

Bl. 10-11, Beschluss:

1. Es ist eine Pressemitteilung der Reichsbahndirektion zu veröffentlichen, daß die S-Bahn in Westberlin infolge der inflationistischen Entwicklung in Westberlin ein hohes Defizit hat und daß die Reichsbahndirektion Überlegungen anstellt, wie man weiter verfährt. Verantwortlich für die Ausarbeitung: Genosse O. Arndt, Genosse H. Egemann

2. Dem Politbüro ist innerhalb von 14 Tagen eine Vorlage mit verschiedenen Varianten zu den Problemen der Weiterführung der S-Bahn in Westberlin zu unterbreiten. Verantwortlich: Genosse Arndt

Az: DY 30/J IV 2/2A/1881

 

03.06.1975, TOP 11, Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität des S-Bahn-Verkehrs in Westberlin. Berichterstatter: O. Arndt. Hinzugezogen: Arndt, H. Krolikowski, Egemann, Markowski, Mitdank, Schalck, Nier

Bl. 10, Beschluss:

Die Vorlage ist entsprechend den Hinweisen in der Diskussion zu überarbeiten. (Anlage Nr. 9)

03.06.1975, TOP 12, Beschluß über die Durchführung von Lohnmaßnahmen für die Beschäftigten des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin. Berichterstatter: O. Arndt.

Bl. 10, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 10)

Az: DY 30/J IV 2/2A/1887

 

Bl. 105-106: Abteilung Transport- und Nachrichtenwesen, Stellungnahme, Betreff: Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität des S-Bahn-Verkehrs in Westberlin

Bl. 107-127, Otto Arndt, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität des S-Bahn-Verkehrs in Westberlin. (incl. 3 Anlagen)

Bl. 128, Hubert Egemann an Gisela Glende, 04.06.1975, [Vorschläge für das weitere Vorgehen]

Bl. 129-142: o.A., Information über die Lage der S-Bahn in Westberlin und die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen für die DDR

Bl. 143-144: Abteilung Transport- und Nachrichtenwesen, Stellungnahme, Betreff: Beschluß über die Durchführung von Lohnmaßnahmen für die Beschäftigten des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin

Bl. 145-151: Otto Arndt, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Beschluß über die Durchführung von Lohnmaßnahmen für die Beschäftigten des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin [Erhöhung der monatl. Bruttolöhne um 50-80 DM]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1888

 

26.08.1975, TOP 2, Informationen, Berichterstatter: Honecker

Bl. 3, Beschluss:

Die Information des ZK der KPdSU zu unseren Vorschlägen inbezug auf das weitere Vorgehen zur Frage der S-Bahn in Westberlin wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

[keine Anlagen]

Az: DY 30/J IV 2/2A/1906

 

16.08.1975, TOP 14, Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität des S-Bahn-Verkehrs in Westberlin. Berichterstatter: G. Mittag

Bl. 14, Beschluss:

1. Die Vorlage wird bestätigt (Anlage Nr. 13)

2. Genosse O. Arndt, Minister für Verkehrswesen, wird beauftragt, dem Politbüro im November 1975 die Konzeption für die Erreichung der Rentabilität der S-Bahn in Westberlin erneut vorzulegen.

Az: DY 30/J IV 2/2A/1912

Bl. 99-107, Günter Mittag, Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees der SED, Betreff: Maßnahmen zur Herstellung der Rentabilität des S-Bahn-Verkehrs in Westberlin [incl. Anlagen]

 

 

11.11.1975, TOP 17, Westberliner Kampagne gegen die völkerrechtliche Stellung der Hauptstadt der DDR, Berlin

Bl. 13, Beschluss:

1. Nach Abschluss der Verhandlungen mit der Regierung der BRD ist im „Neuen Deutschland“ ein Kommentar zu veröffentlichen, der Stellung nimmt zu den Angriffen Westberliner Stellen gegen die völkerrechtliche Stellung Berlins als Hauptstadt der DDR und gegen die Angriffe auf das Vierseitige Abkommen.

2. Am 1. Mai 1976 findet auf dem Marx-Engels-Platz eine Parade der Nationalen Volksarmee und eine Demonstration der Berliner Werktätigen statt.

Az: DY 30/J IV 2/2A/1927

 

 

27.01.1976, TOP 13, Ökonomische Situation der S-Bahn und des Fernverkehrs (Reise- und Güterverkehr) der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Berichterstatter: Mittag

Bl. 12, Beschluss:

1. Die Information zur ökonomischen Situation der S-Bahn und des Fernverkehrs (Reise- und Güterverkehr) der Deutschen Reichsbahn in Westberlin wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Westberliner Senat einzuleiten, um einen Ausgleich des Devisen-Defizits der S-Bahn in Westberlin zu erreichen, auch bei evtl. Verpachtung der S-Bahn in Westberlin.

Termin für die Lösung dieses Problems: 1. März 1976

3. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR wird beauftragt, den Botschafter der UdSSR in der DDR, Genossen Abrassimow, von dieser Festlegung zu informieren.

Bl. 63-72 Vorlage für das Politbüro des ZK der SED

Az: DY 30/J IV 2/2A/1946 (Beschluss) und DY 30/J IV 2/2A/1947 (Vorlage)

 

31.05.1976, TOP 8, Konzeption zur Verringerung des Valutadefizits der S-Bahn in Westberlin. Berichterstatter: G. Mittag

Bl. 9, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 5)

Bl. 27-35: Vorlage für das Politbüro des ZK der SED

Az: DY 30/J IV 2/2A/1984 (Beschluss) und DY 30/J IV 2/2A/1985 (Vorlage)

 

 

05.04.1977, TOP 14, Delegation des Zentralkomitees der SED zum V. Parteitag der SEW vom 15. bis 17. 4. 1977

Bl. 11, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt.  (Anlage Nr. 11)

Bl. 131, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED [Die Delegation besteht aus Hermann Axen, Inge Lange, Herbert Häber]

Az: DY 30/J IV 2/2A/2058

 

 

14.09.1977, TOP 4, Erhöhung des S-Bahn-Tarifs und von Entgelten für Nebenleistungen der Eisenbahn in Westberlin. Berichterstatter: O. Arndt

Bl. 7, Beschluss

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 3)

Bl. 8, TOP 5, Durchführung lohnpolitischer Maßnahmen für Beschäftigte des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt (Anlage Nr. 4)

Bl. 51-59, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED: Erhöhung des S-Bahn-Tarifs und von Entgelten für Nebenleistungen der Eisenbahn in Westberlin

Bl. 60-63, Vorlage für das Politbüro des ZK der SED: Durchführung lohnpolitischer Maßnahmen für Beschäftigte des Verkehrswesens der DDR mit Wohnsitz in Westberlin

Az: DY 30/J IV 2/2A/2102

 

 

21.02.1978, TOP 8, Auszeichnung des Genossen Gerhard Danelius, Vorsitzender der SEW

Bl. 9, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt (Anlage Nr. 7)

Bl. 111, Vorlage an das Politbüro: Auszeichnung des Genossen Gerhard Danelius, Vorsitzender der SEW, mit dem Orden „Stern der Völkerfreundschaft“ in Gold (Beschluß des Sekretariats des ZK vom 13. 2. 1978)

Az: DY 30/J IV 2/2A/2135 (Beschluss) und DY 30/J IV 2/2A/2136 (Vorlage)

 

 

06.06.1978, TOP 3, Information über ein Gespräch mit Genossen der SEW. Berichterstatter: E. Honecker.

Bl. 6, Beschluss:

Der Bericht über das Treffen des Generalsekretärs des ZK der SED, Genossen E. Honecker, mit den Genossen des Parteivorstandes der SEW Horst Schmitt und Dietmar Ahrens wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Politbüro nimmt weiter zur Kenntnis, daß der Sonderparteitag der SEW zum 17. bzw. 18. Juli 1978 einberufen wird und daß zur Wahl als Vorsitzender der Genosse Horst Schmitt und zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende Genossin Inge Kopp vorgeschlagen werden.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2156

 

 

20.11.1979, TOP 7, Konzeption und weiteres Vorgehen zu anstehenden politischen und ökonomischen Fragen des S-Bahnverkehrs in Westberlin. Berichterstatter: G. Mittag.

Bl. 10, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 5)

Bl. 53-62: Vorlage

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2276 (Beschluss) und DY 30/J IV 2/2A/2277 (Vorlage)

auch erfasst in DY 30/J IV 2/2/1808 (Reinschriftenprotokoll)

 

 

08.09.1980, TOP 2, [Im Umlauf bestätigt] Lohnpolitische Maßnahmen für Beschäftigte des Verkehrswesens der DDR in Westberlin.

Bl. 1, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 1)

Bl. 3,5,6 (Vorlage)

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2347 (Beschluss und Vorlage)

 

 

23.09.1980, TOP 3, Information über die Lage der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 5, Beschluss:

Die Information und die getroffenen Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Es ist in der bisherigen Weise zu verfahren.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2349

 

 

12.05.1981,

TOP 8, Durchführung von lohnpolitischen Maßnahmen für Angehörige der Deutschen Reichsbahn in Westberlin. Berichterstatter: G. Mittag

Bl. 11, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 6)

TOP 11, Multilaterale Beratung der stellvertretenden Außenminister der Staaten des Warschauer Vertrages, der MVR und Kubas zu Westberlin betreffenden Fragen. Berichterstatter: O. Fischer

Bl. 12, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 9)

Bl. 178-182 (Vorlagen zu TOP 8)

Bl. 193-201 [Vorbereitung einer für September 1981 in Moskau geplanten Beratung]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2400

 

 

28.07.1981, TOP 7, Auszeichnung des Genossen Hans Mahle

Bl. 5, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 5)

Bl. 189-190 (Vorlagen) [Mahle wird anläßlich seines 70. Geburtstages mit dem Karl-Marx-Orden ausgezeichnet]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2416

 

 

11.05.1982, TOP 12, Grundsätze für die Tätigkeit der leitenden Organe der SED im Verteidigungszustand. Berichterstatter: P. Verner.

TOP 15, Veränderung in der Funktion des Leiters der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED.

ad TOP 12: Bl. 12, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 9)

ad TOP 15, Bl. 13, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 12)

Bl. 201:

Das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands übt im Verteidigungszustand im Auftrag des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Funktion des obersten politischen Führungsorgans der Deutschen Demokratischen Republik aus.

 

Bl. 254: [Karl Raab wird auf eigenen Wunsch v. d. Funktion als Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe entbunden, Heinz Wildenhain wird als Leiter bestätigt]

Bl. 255-256: Biographie Wildenhain

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2474

 

 

28.09.1982, TOP 9, Besuch einer Delegation des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins unter Leitung des Genossen Horst Schmitt, Vorsitzender der SEW, in der Zeit vom 25. bis 29. Oktober 1982. Berichterstatter: Häber

Bl. 7, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 6)

Bl. 99-103:

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2511 (Beschluss) und 30/J IV 2/2A/2512 (Vorlage)

 

 

02.11.1982, TOP 6, Information über den Freundschaftsbesuch des Vorsitzenden der SEW, H. Schmitt, und der ihn begleitenden Delegation des Parteivorstandes der SEW in der DDR vom 25. bis 29. 10. 1982, Berichterstatter: Häber

Bl. 8, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 2)

Bl. 41, Beschlußentwurf „Die Information über den Freundschaftsbesuch der Delegation des Parteivorstandes der SEW wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“

Bl. 42-59:

Westabteilung, Berlin, 30. Oktober 1982

Information über den Freundschaftsbesuch des Vorsitzenden der SEW, Horst Schmitt, und der ihn begleitenden Delegation des Parteivorstandes der SEW in der DDR vom 25. bis 29. 10. 1982

[auch enthalten in SAPMO-BArch DY 30/2405, Bl. 60-77]

Az: DY 30/J IV 2/2A/2519

 

 

15.08.1983, TOP 7, Verhandlungen zur Lösung der S-Bahnfrage in Westberlin. Berichterstatter: G. Mittag

Bl. 4, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 6)

Bl. 57-101, Vorlage incl. Anlagen

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2585

 

 

20.09.1983, TOP 3, Gemeinsamer Appell von SED, DKP und SEW gegen die Stationierung neuer USA-Nuklearraketen in Westeuropa

Bl. 6, Beschluss:

Dem gemeinsamen Appell von SED, DKP und SEW gegen die Stationierung neuer USA-Nuklearraketen in Westeuropa wird zugestimmt.
(Anlage Nr. 1)
Die Veröffentlichung erfolgt am Dienstag, dem 27. September 1983 (Freigabe am 26. September 1983, 18.00 Uhr)

Bl. 14 Beschlußvorschlag

Bl. 15-17 Appell

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2595

 

 

20.12.1983, TOP 6, Stand der Verhandlungen zur Lösung der S-Bahnfrage in Westberlin und Vorschläge zur kurzfristigen Herbeiführung der entsprechenden Regelungen und Vereinbarungen, Berichterstatter: Mittag

Bl. 8, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 3)

Bl. 116, Beschlussentwurf

Bl. 117-145 Stand der Verhandlungen zur Lösung der S-Bahnfrage in Westberlin und Vorschläge zur kurzfristigen Herbeiführung der entsprechenden Regelungen und Vereinbarungen

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2621

 

 

28.02.1984, TOP 11, Parteitag der SEW, Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 9, Beschluss:

Die Einladung zum Parteitag der SEW vom 25. bis 27. 5. 1984 wird angenommen. Genosse H. Axen wird beauftragt, eine Vorlage für die Zusammensetzung der Delegation zu unterbreiten.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2636

 

 

10.04.1984, TOP 12, Delegation des ZK der SED zum VII. Parteitag der SEW vom 25. – 27. Mai 1984 in Westberlin

Bl. 10, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 8)

Bl. 89, Beschlussentwurf [Delegationsmitglieder: Krenz, Eberlein, Häber]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2643

 

 

05.06.1984, TOP 16, Information über den VII. Parteitag der SEW vom 25. – 27. Mai 1984, Berichterstatter: E. Krenz

Bl. 20, Beschluss:

Der Bericht über den VII. Parteitag der SEW wird [gestrichen: zustimmend] zur Kenntnis genommen. [keine Anlage]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2655

 

 

11.03.1985, TOP 11, Information über die am 10. März 1985 stattgefundenen Wahlen in den BRD-Bundesländern Saarland und Hessen sowie Westberlin. Berichterstatter: Häber

Bl. 8, Beschluss:

Die Information über die Wahlen in den BRD-Bundesländern Saarland und Hessen sowie in Westberlin

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2736

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2738:

Bl. 50-63:

Abt. f. IPW, 11. März 1985, Information über Wahlen in der BRD und in Westberlin am 10. März 1985

 

 

09.07.1985, TOP 11, Auszeichnung des Genossen Horst Schmitt

Bl. 10, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 9)

Bl. 169-170: Vorlage und Begründung [Schmitt wird anlässlich seines 60. Geburtstages der Karl-Marx-Orden verliehen]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2775

 

 

27.08.1985, TOP 2, Information über den Gesundheitszustand des Genossen Herbert Häber. Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 10, Beschluss:

1. Der Bericht der Ärzte des Regierungskrankenhauses über den Gesundheitszustand des Genossen Herbert Häber wird zur Kenntnis genommen.

2. Genosse Hermann Axen wird mit der Anleitung der Abteilung Internationale Politik und Wirtschaft des ZK und des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft beauftragt.

3. Genosse Erich Honecker wird beauftragt, mit Genossen H. Häber zu sprechen.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2784

 

 

10.09.1985, TOP 12, Beschluß des Politbüros vom 27. 8. 1985 zur Information über den Gesundheitszustand des Genossen Herbert Häber. Berichterstatter :E. Honecker

Bl. 10, Beschluss:

Die Information über den Beschluß des Politbüros vom 27. 8. 1985 im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Genossen Herbert Häber wird zur Kenntnis genommen.

Die am 27. August 1985 nicht anwesenden Mitglieder und Kandidaten des Politbüros

Genosse Horst Dohlus

Genosse Joachim Herrmann

Genosse Egon Krenz

Genosse Willi Stoph und

Genossin Inge Lange

stimmen dem Beschluß zu.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2788

 

 

17.09.1985, TOP 5, Information über das Gespräch des Genossen E. Honecker mit H. Häber am 16. September 1985. Berichterstatter: Honecker

Bl. 6, Beschluss:

Dem Brief des Genossen H. Häber, ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion als Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK zu entbinden, wird zugestimmt.
Der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED ist vorzuschlagen, dieser Bitte des Genossen H. Häber zu entsprechen.
Die Genossen E. Mückenberger und A. Neumann, die vom Beschluß des Politbüros vom 10. 9. und von dem obengenannten Beschluß nicht informiert waren, haben am 1. Oktober 1985 dem Beschluß zugestimmt.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2792

 

 

16.09.1986, TOP 14, Auszeichnung des Genossen Hans Mahle mit dem Karl-Marx-Orden

Bl. 13, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 11)

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2927

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2929, Bl. 77: Vorlage

 

 

24.02.1987, TOP 4, Delegation des ZK der SED zum VIII. Parteitag der SEW vom 15. bis 17. Mai 1987 in Westberlin. Berichterstatter: H. Axen

Bl. 9, Beschluss:

Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 2)

Bl. 34-35, Vorlage [Delegationsmitglieder Alfred Neumann, Günter Jahn, Gunter Rettner; „In den Massenmedien der DDR ist über den Parteitag der SEW zu berichten.“]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/2984

 

 

14.04.1987, TOP 3, Teilnahme des Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Genossen Erich Honecker, an den Feierlichkeiten zur 750-Jahrfeier in Berlin (West). Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 11, Beschluss:

Der Nichtteilnahme des Genossen E. Honecker am Eröffnungsakt der Feierlichkeiten zur 750-Jahrfeier in Berlin (West) wird zugestimmt.

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3000

 

 

26.05.1987, TOP 9, Bericht über den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins vom 15. bis 17. Mai 1987. Berichterstatter: A. Neumann

Bl. 15, Beschluss:

1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (Anlage Nr. 17)

2. Die Ergebnisse des VIII. Parteitages der SEW und die Schlußfolgerungen sind durch die Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft des ZK bei der weiteren Unterstützung der Arbeit der SEW zu berücksichtigen. Verantwortlich: Abteilung für Internationale Politik und Wirtschaft

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3020 (Beschluss)  [Anlage nicht erhalten]

 

 

30.09.1987, TOP 4, Gespräch des Vorsitzenden der SEW, Genossen H. Schmitt, mit dem Sekretär des ZK der KPdSU, A. Dobrynin, in Moskau. Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 12-13, Beschluss:

1. Die Information des Genossen H. Schmitt über die sowjetische Haltung zur Rolle Westberlins in der europäischen Politik wird zur Kenntnis genommen.

2. Genosse H. Axen wird beauftragt, als Leiter einer Arbeitsgruppe Vorschläge zu den aufgeworfenen Fragen auszuarbeiten und dem Politbüro zu unterbreiten.

 

25.11.1987, TOP 2, Zur Lage Westberlins (Analyse und Schlußfolgerungen für unsere Politik). Berichterstatter: H. Axen

Bl. 9, Beschluss:

1. Dem Material wird als Arbeitsgrundlage für die vereinbarten Konsultationen mit dem ZK der KPdSU zugestimmt. (Anlage Nr. 1)

2. Über die Ergebnisse der Konsultation mit dem ZK der KPdSU sind dem Politbüro ein Bericht und Schlußfolgerungen vorzulegen.

Verantwortlich:          Genosse H. Axen

                                   Genosse G. Rettner

Bl. 13: Beschlussvorlage

Bl. 14-161, Anlage Nr. 1 zum Protokoll Nr. 47 vom 25. November 1987: Zur Lage Westberlins. Analyse und Schlußfolgerungen für unsere Politik. November 1987

[Bl. 133-135: Zur Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW)]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3078

 

 

26.01.1988, TOP 6, Bericht über die Konsultationen des Genossen Hermann Axen, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, mit den Genossen A. Dobrynin, Sekretär des ZK der KPdSU und Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, und W. Medwedjew, Sekretär des ZK der KPdSU und Leiter der Abteilung des ZK, am 20. Januar 1988 im ZK der KPdSU zu Fragen Westberlins und zur weiteren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von SED und SPD. Berichterstatter: H. Axen

Bl. 14, Beschluss:

1. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Die Schlussfolgerungen werden bestätigt.  (Anlage Nr. 3)

Bl. 73-101, Beschlussvorlage und Bericht

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3092

 

 

31.01.1989, TOP 2, zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordneten­versamm­lungen am 29. Januar 1989 in Westberlin. Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 10, Beschluss:

1. Der Einschätzung über die Wahlen in Westberlin wird zugestimmt.

2. Die Maßnahmen zur weiteren Unterstützung der SEW sind unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses zu ergänzen und dem Politbüro zur Bestätigung vorzulegen.

Verantwortlich:          Genosse H. Axen

                                   Genosse G. Rettner

3. In der internationalen Arbeit ist die Tatsache, daß nach 1945 erstmalig Neonazis in das Westberliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden, insbesondere durch die Botschafter der DDR und auf dem Gebiet der Auslandsinformation auszuwerten.

Verantwortlich:          Genosse H. Axen

                                   Genosse O. Fischer

Bl. 15: TOP 15, Geburtstagsjubiläen der Genossen H. Mies, K. Bachmann und E. Ziegler. Berichterstatter: H. Axen. Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 12)

Bl. 17-26

o.A., Berlin, 30. Januar 1989, Information über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordneten­versamm­lungen am 29. Januar 1989 in Westberlin

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3190

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3191: Bl. 148-149, Vorlage für das Politbüro, Betreff: 60. Geburtstag des Genossen Herbert Mies, Vorsitzender der DKP, am 23. Februar 1989; 80. Geburtstag des Genossen Kurt Bachmann, Ehrenvorsitzender der DKP, am 22. Juni 1989; 75. Geburtstag des Genossen Erich Ziegler, Mitglied des Büros des Parteivorstandes der SEW, am 20. Februar 1989

 

 

07.03.1989, TOP 9, Mündliche Information über den Stand der Koalitionsgespräche zwischen SPD und AL in Berlin (West), Berichterstatter: G. Rettner

Bl. 12, Beschluss:

1. Die Information wird zur Kenntnis genommen.

2. Genosse G. Rettner wird bevollmächtigt, die Kontakte zur SPD in Berlin (West) weiterzuführen.

3. Entsprechend der Festlegung des Politbüros vom 7.2.1989 wird dem Vorsitzenden der SPD in Berlin (West), W. Momper, empfohlen, die Punkte des Non-Paper als Verhandlungspunkte mit der DDR zu betrachten.

Verantwortlich: Genosse G. Rettner

4. Die konkreten Verhandlungen mit dem neuen Senat von Berlin (West) sind durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zu führen.

Verantwortlich: Genosse O. Fischer

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3201

 

 

14.03.1989, TOP 9, Zur Lage in Berlin (West). Berichterstatter: E. Honecker

Bl. 11, Beschluss: Den unterbreiteten Vorschlägen zum weiteren Vorgehen wird zugestimmt.

[keine Anlagen]

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3202

 

 

09.05.1989, TOP 5, Gemeinsamer Appell von SED, DKP und SEW gegen Neonazismus und Rechtsextremismus. Berichterstatter: H. Axen

Bl. 17, Beschluss:

1. Der gemeinsame Appell von SED, DKP und SEW gegen Neonazismus und Rechtsextremismus wird bestätigt. (Anlage Nr. 4)

2. In Abstimmung mit den Parteivorständen der DKP und der SEW wird der Gemeinsame Appell von SED, DKP und SEW gegen Neonazismus und Rechtsextremismus in der Wochen nach Pfingsten gleichzeitig veröffentlicht.

Verantwortlich:          Genosse H. Axen

                                   Genosse J. Herrmann

Bl. 141, Vorlage für das Politbüro

Bl. 142-146,  Gemeinsamer Appell der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Deutschen Kommunistischen Partei und der DKP und der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3215

 

TOP 30, Entsendung einer Delegation des ZK der SED zu den Trauerfeierlichkeiten für Genossen Horst Schmitt am 25. Mai 1989 in Berlin (West)

Bl. 28, Beschluss: Die Vorlage wird bestätigt. (Anlage Nr. 24)

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3215 (Beschluss) und Az.: DY 30/J IV 2/2A/3216 (Anlage) [Bl. 185-186]

 

 

11.07.1989, TOP 4, Zum Protest des Parteivorstandes der SEW gegenüber den Maßnahmen der KP Chinas zur Abwendung der Konterrevolution. Berichterstatter: E. Krenz.

Bl. 10, Beschluss:

1. Das Politbüro nimmt zur Kenntnis, daß Genosse Hermann Axen dem Parteivorstand der SEW den Protest des Politbüros des ZK der SED gegen die Erklärungen des Parteivorstandes der SEW zum Vorgehen der KP Chinas gegen die Konterrevolution übermittelt hat.

2. Die Stellungnahme des Politbüros des ZK der SED und der Protest gegen die Erklärungen des Parteivorstandes der SEW zum Vorgehen der KP Chinas gegen die Konterrevolution sind dem Zentralkomitee der KP Chinas zur Kenntnis zu geben.

Verantwortlich:          Genosse H. Axen

                                    Genosse G. Rettner

                                   Genosse G. Sieber

Az.: DY 30/J IV 2/2A/3229

[Eine Woche zuvor, am 04.07.1989, hatte das Politbüro einen ähnlichen Beschluss „Zum Protest des Parteivorstandes der DKP gegen die Maßnahmen der KP Chinas zur Abwendung der Konterrevolution“ gefasst. Az.: DY 30/J IV 2/2A/3228, Bl. 13]